Mit dem Gesetz Nr. 157/2019 erfolgte die Umwandlung mit Abänderungen des Gesetzesdekrets Nr. 124 vom 26. Oktober 2019, das „dringende Bestimmungen in Steuerangelegenheiten und für unvermeidbare Erfordernisse“ (sog. Steuerdekret) enthält.
Unter den eingeführten Neuerungen sticht die Einführung einiger Steuerdelikte als vorausgesetzte strafbare Handlungen für die „verwaltungsrechtliche“ Haftung der Körperschaften gemäß Gv.D. Nr. 231/2001 heraus.
Bekanntlich sieht das Gesetzesdekret 231/2001 die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und finanzielle Sanktionen gegen juristische Personen, Gesellschaften und Vereinigungen, einschließlich derjenigen ohne Rechtspersönlichkeit, vor, in deren Interesse oder zum Vorteil von den Verantwortlichen derselben Körperschaften eine oder mehrere der in Artikel 24 ff. des Dekrets genannten strafbaren Handlungen begangen werden. Die Nichterwähnung der im Gv.D. Nr. 74/2000 vorgesehenen Steuerdelikte unter diesen stellte seit Erlass des Gv.D. Nr. 231 stets einen der umstrittensten Aspekte desselben dar.
Art. 25-quinquiesdecies – strafbare Handlungen in Steuersachen[1]
1. Im Zusammenhang mit der Begehung der im Gesetzesdekret Nr. 74 vom 10. März 2000 vorgesehenen strafbaren Handlungen werden der Körperschaft folgende Geldstrafen auferlegt:
a) für den Straftatbestand der betrügerischen Erklärung durch die Verwendung von Rechnungen oder anderen Dokumenten für nicht existierende Operationen, die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehen sind, die Geldstrafe bis zu fünfhundert Quoten;
b) für den Straftatbestand der betrügerischen Erklärung durch die Verwendung von Rechnungen oder anderen Dokumenten für nicht existierende Operationen, wie in Artikel 2, Absatz 2-bis vorgesehen, die Geldstrafe bis zu vierhundert Quoten;
c) für den Straftatbestand der betrügerischen Erklärung mittels anderer in Artikel 3 vorgesehener Kunstgriffe, die Geldstrafe bis zu fünfhundert Quoten;
d) für den Straftatbestand der Ausstellung von Rechnungen oder anderer Dokumente für nicht existierende Operationen, gemäß Artikel 8, Absatz 1, die Geldstrafe bis zu fünfhundert Quoten;
e) für den Straftatbestand der Ausstellung von Rechnungen oder anderer Dokumente für nicht existierende Operationen, gemäß Artikel 8, Absatz 2-bis, die Geldstrafe bis zu vierhundert Quoten;
f) für den Straftatbestand der Verheimlichung oder Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen, vorgesehen in Artikel 10, die Geldstrafe bis zu vierhundert Quoten;
(g) für den Straftatbestand der betrügerischen Entziehung von der Zahlung von Steuern, wie in Artikel 11 vorgesehen, die Geldstrafe bis zu vierhundert Quoten.[2]
2. Wenn das Unternehmen nach Begehung der in Absatz 1 genannten straftbaren Handlungen einen erheblichen Gewinn erzielt hat, wird die Geldstrafe um ein Drittel erhöht.
3. In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen kommen die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben c), d) und e) genannten Verbotsstrafen zur Anwendung.
[Dieser Artikel wurde eingefügt durch Artikel 39, Absatz 2 des Gesetzesdekretes Nr. 124/2019, umgewandelt mit Abänderungen durch das Gesetz Nr. 157/2019.]Geldstrafen
Die Geldstrafen werden im Sinne des Art. 10 des Gv.D. Nr. 231/2001 nach „Quoten“ berechnet, bei einem Minimum von 100 und einem Maximum von 1000 Quoten (Art. 10, Abs. 2). Der Betrag einer Quote beträgt mindestens 258,00 Euro und höchstens 1.549,00 Euro (Art. 10, Abs. 3).
Demnach sind die in Art. 25-quinquiesdecies, Abs. 1 vorgesehenen Geldstrafen wie folgt zu quantifizieren:
- Euro 25.800 bis Euro 774.500 (bei Erhöhung gem. Abs. 2 bis Euro 1.030.085)
- Euro 25.800 bis Euro 619.600 (bei Erhöhung gem. Abs. 2 bis Euro 824.068)
- Euro 25.800 bis Euro 774.500 (bei Erhöhung gem. Abs. 2 bis Euro 1.030.085)
- Euro 25.800 bis Euro 774.500 (bei Erhöhung gem. Abs. 2 bis Euro 1.030.085)
- Euro 25.800 bis Euro 619.600 (bei Erhöhung gem. Abs. 2 bis Euro 824.068)
- Euro 25.800 bis Euro 619.600 (bei Erhöhung gem. Abs. 2 bis Euro 824.068)
- Euro 25.800 bis Euro 619.600 (bei Erhöhung gem. Abs. 2 bis Euro 824.068)
Die Zahlung der Geldstrafe in reduziertem Ausmaß ist nicht zulässig (Art. 10, Abs. 4 des Gv.D. Nr. 231/2001).
In den folgenden Fällen wird die Geldbuße um die Hälfte reduziert und darf 103.291 € nicht überschreiten (Art. 12, Gv.D. Nr. 231/2001):
a) Der Täter hat die Tat im eigenen Interesse oder im Interesse Dritter begangen, und das
Unternehmen hat daraus keinen oder nur einen minimalen Vorteil erlangt;
b) der verursachte finanzielle Schaden ist besonders gering;
In diesen Fällen sind die Verbotsstrafen nicht anwendbar (Art. 13, Abs. 3).
Die Strafe wird um ein Drittel bis zur Hälfte reduziert, wenn vor der Eröffnung der Hauptverhandlung:
a) die Körperschaft den Schaden vollständig ersetzt und die schädlichen oder gefährlichen Folgen des Verbrechens beseitigt oder in jedem Fall wirksame Maßnahmen in dieser Hinsicht ergriffen hat;
b) ein Organisationsmodell, das zur Verhinderung von Straftaten der aufgetretenen Art geeignet ist, angenommen und mit dessen effektiver Anwendung begonnen worden ist (wenn der Schaden ersetzt wurde und ein Organisationsmodell angenommen und effektiv dessen Anwendung begonnen worden ist, wird die Geldstrafe um die Hälfte bis zu zwei Drittel reduziert).
In jedem Fall kann die Geldbuße nicht unter 10.329 € (zwanzig Millionen Lire) liegen.
Verbotsstrafen
Gemäß Absatz 3 des genannten Art. 25-quinquiesdecies wenden sich im vorliegenden Falle die Verbotsstrafen laut Art. 9, Absatz 2, Buchstaben c), d) und e) an. Hierbei handelt es sich um folgende Verbote:
(c) Verbot, mit der öffentlichen Verwaltung Verträge zu schließen, außer um die Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung zu erhalten;
(d) Ausschluss von Zuschüssen, Finanzierungen, Beiträgen oder Subventionen und der mögliche Widerruf der bereits gewährten Zuwendungen;
(e) Verbot der Werbung für Waren oder Dienstleistungen.
Die genannten Verbote haben eine Dauer von nicht weniger als drei Monaten und nicht mehr als zwei Jahren. Wenn als notwendig erachtet, können die Verbotsstrafen auch zusammen angewandt werden (gemäß Art. 14, Abs. 3 des Gv.D. Nr. 231).
Der Art. 13, Abs. 1 des Gv.D. Nr. 231/2001 sieht im Allgemeinen vor, dass Verbotsstrafen anzuwenden sind, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a) das Unternehmen hat aus der strafbaren Handlung einen erheblichen Gewinn erzielt und die strafbare Handlung wurde von Personen in Führungspositionen oder von Personen begangen wurde, die der Leitung anderer unterstehen, wenn in diesem letzteren Fall die Begehung der strafbaren Handlung durch schwerwiegende organisatorische Mängel ermöglicht oder erleichtert wurde;
b) im Falle wiederholter Verstöße (als Wiederholung gilt, wenn die Körperschaft rechtskräftig mindestens einmal im Sinne des Dekrets Nr. 231 verurteilt wurde und innerhalb fünf Jahren nach der definitiven Verurteilung eine weitere strafbare Handlung im Sinne des Dekrets begangen wird).
Die Verbotsstrafen sind nicht anzuwenden, wenn sich vor der Erklärung der Eröffnung der Hauptverhandlung in erster Instanz die folgenden Bedingungen erfüllen:
a) die Körperschaft hat den Schaden vollständig ersetzt und die schädlichen oder gefährlichen Folgen der strafbaren Handlung beseitigt oder in jedem Fall wirksame Maßnahmen in dieser Hinsicht ergriffen;
b) die Einheit hat die organisatorischen Mängel, die zu der Straftat geführt haben, durch die Annahme und Umsetzung von Organisationsmodellen beseitigt, die geeignet sind, strafbare Handlungen der Art, wie sie aufgetreten sind, zu verhindern;
c) die Körperschaft hat den erzielten Gewinn für die Einziehung zur Verfügung gestellt.
Gemäß Art. 18 kann auf Kosten der Körperschaft die Veröffentlichung der Verurteilung angeordnet werden, wenn eine Verbotsstrafe gegen dieselbe Körperschaft verhängt wird.
Gegenüber der Körperschaft wird stets mit der Verurteilung angeordnet, den Preis oder Gewinn der strafbaren Handlung einzuziehen, mit Ausnahme des Teils, der dem Geschädigten zurückgegeben werden kann. Dies gilt unbeschadet der Rechte, die von Dritten in gutem Glauben erworben wurden. Ist es nicht möglich, diese Einziehung zu vollziehen, kann die Einziehung Beträge, Güter oder andere Vorteile betreffen, die dem Preis oder Gewinn aus der strafbaren Handlung entsprechen (Art. 19, Gv.D. Nr. 231/2001).
Verjährung
Die verwaltungsrechtlichen Strafen im Sinne des Dekrets Nr. 231/2001 verjähren innerhalb von fünf Jahren ab Vollendung der strafbaren Handlung.
Der Ablauf der Verjährung wird durch den Antrag auf Anwendung von Verboten im Sicherungswege und die Vorhaltung des Verwaltungsdelikts unterbrochen. Mit der Unterbrechung der Verjährungsfrist läuft diese neu ab.
Wenn
die Verjährung durch die Vorhaltung des Verwaltungsdelikts unterbrochen wurde,
läuft die neue Verjährungsfrist erst nach Erwachsen in Rechtskraft des Urteils,
welche das Verfahren abschließt, neu ab.
[1] Nicht offizielle Übersetzung des Originaltextes in italienischer Sprache – Stand 28.02.2020
[2] Gv.D. Nr. 74/2000, Art. 2: Dichiarazione fraudolenta mediante uso di fatture o altri documenti per operazioni inesistenti
1. È punito con la reclusione da quattro a otto anni chiunque, al fine di evadere le imposte sui redditi o sul valore aggiunto, avvalendosi di fatture o altri documenti per operazioni inesistenti, indica in una delle dichiarazioni relative a dette imposte elementi passivi fittizi.
2. Il fatto si considera commesso avvalendosi di fatture o altri documenti per operazioni inesistenti quando tali fatture o documenti sono registrati nelle scritture contabili obbligatorie, o sono detenuti a fine di prova nei confronti dell’amministrazione finanziaria.
2 -bis. Se l’ammontare degli elementi passivi fittizi è inferiore a euro centomila, si applica la reclusione da un anno e sei mesi a sei anni.
Art. 3: Dichiarazione fraudolenta mediante altri artifici
1. Fuori dai casi previsti dall’articolo 2, è punito con la reclusione da tre a otto anni chiunque, al fine di evadere le imposte sui redditi o sul valore aggiunto, compiendo operazioni simulate oggettivamente o soggettivamente ovvero avvalendosi di documenti falsi o di altri mezzi fraudolenti idonei ad ostacolare l’accertamento e ad indurre in errore l’amministrazione finanziaria, indica in una delle dichiarazioni relative a dette imposte elementi attivi per un ammontare inferiore a quello effettivo od elementi passivi fittizi o crediti e ritenute fittizi, quando, congiuntamente:
a) l’imposta evasa è superiore, con riferimento a taluna delle singole imposte, a euro trentamila;
b) l’ammontare complessivo degli elementi attivi sottratti all’imposizione, anche mediante indicazione di elementi passivi fittizi, è superiore al cinque per cento dell’ammontare complessivo degli elementi attivi indicati in dichiarazione, o comunque, è superiore a euro un milione cinquecentomila, ovvero qualora l’ammontare complessivo dei crediti e delle ritenute fittizie in diminuzione dell’imposta, è superiore al cinque per cento dell’ammontare dell’imposta medesima o comunque a euro trentamila.
2. Il fatto si considera commesso avvalendosi di documenti falsi quando tali documenti sono registrati nelle scritture contabili obbligatorie o sono detenuti a fini di prova nei confronti dell’amministrazione finanziaria.
3. Ai fini dell’applicazione della disposizione del comma 1, non costituiscono mezzi fraudolenti la mera violazione degli obblighi di fatturazione e di annotazione degli elementi attivi nelle scritture contabili o la sola indicazione nelle fatture o nelle annotazioni di elementi attivi inferiori a quelli reali.
Art. 8: Emissione di fatture o altri documenti per operazioni inesistenti
1. È punito con la reclusione da quattro a otto anni chiunque, al fine di consentire a terzi l’evasione delle imposte sui redditi o sul valore aggiunto, emette o rilascia fatture o altri documenti per operazioni inesistenti.
2. Ai fini dell’applicazione della disposizione prevista dal comma 1, l’emissione o il rilascio di più fatture o documenti per operazioni
inesistenti nel corso del medesimo periodo di imposta si considera come un solo reato.
2 -bis. Se l’importo non rispondente al vero indicato nelle fatture o nei documenti, per periodo d’imposta, è inferiore a euro centomila, si applica la reclusione da un anno e sei mesi a sei anni.
Art. 10: Occultamento o distruzione di documenti contabili
1. Salvo che il fatto costituisca più grave reato, è punito con la reclusione da tre a sette anni chiunque, al fine di evadere le imposte sui
redditi o sul valore aggiunto, ovvero di consentire l’evasione a terzi, occulta o distrugge in tutto o in parte le scritture contabili o i documenti di cui è obbligatoria la conservazione, in modo da non consentire la ricostruzione dei redditi o del volume di affari.
Art. 11: Sottrazione fraudolenta al pagamento delle imposte
1. È punito con la reclusione da sei mesi a quattro anni chiunque, al fine di sottrarsi al pagamento di imposte sui redditi o sul valore aggiunto ovvero di interessi o sanzioni amministrative relativi a dette imposte di ammontare complessivo superiore ad euro cinquantamila, aliena simulatamente o compie altri atti fraudolenti sui propri o su altrui beni idonei a rendere in tutto o in parte inefficace la procedura di riscossione coattiva. Se l’ammontare delle imposte, sanzioni ed interessi è superiore ad euro duecentomila si applica la reclusione da un anno a sei anni.
2. È punito con la reclusione da sei mesi a quattro anni chiunque, al fine di ottenere per sé o per altri un pagamento parziale dei tributi e relativi accessori, indica nella documentazione presentata ai fini della procedura di transazione fiscale elementi attivi per un ammontare inferiore a quello effettivo od elementi passivi fittizi per un ammontare complessivo superiore ad euro cinquantamila. Se l’ammontare di cui al periodo precedente è superiore ad euro duecentomila si applica la reclusione da un anno a sei anni.